«Für einen starken,
unbürokratischen
Kanton Luzern!»
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Ruedi Burkard
Unnötige Anhäufung von Verfassungsbestimmungen
Die Minder-Initiative packt nicht weniger als 24 Regelungen in einen einzigen Absatz. Eine solche Anhäufung von Verfassungsbestimmungen, nur die Abzockerei zu unterbinden, ist absolut unnötig. Ich bin der Ansicht, dass das Verhindern von exorbitanten Bezügen nicht in die Verfassung gehört. Das kann auf Gesetzesebene wesentlich wirkungsvoller und schneller umgesetzt werden. Darum ist der indirekte Gegenvorschlag das richtige Mittel, weil hier bereits die fertigen Gesetzestexte vorliegen. Wer die Minder-Initiative annimmt, kauft hingegen die Katze im Sack. Der Bundesrat müsste zuerst innerhalb eines Jahres die Ausführungsbestimmungen erlassen, ehe das Parlament die neuen Gesetze verabschiedet. Das kann bekanntlich dauern, zudem weiss man nicht, was dabei herauskommen wird. Am 3. März werde ich deshalb ein überzeugtes Nein in die Urne legen.